Allgemeine Geschäftsbedingungen 



. Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Online-Plattform [ics-business.eu undinternationalcommonservices.de] (nachfolgend „Plattform“) durch registrierte Unternehmen (nachfolgend „Anbieter“) sowie Besucher der Plattform (nachfolgend „Nutzer“).
(2) Betreiber der Plattform ist die [Unternehmensname, Rechtsform, Adresse, Kontaktdaten] (nachfolgend „Betreiber“).
(3) Abweichende Geschäftsbedingungen der Anbieter finden keine Anwendung, es sei denn, der Betreiber stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
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2. Leistungen der Plattform
(1) Die Plattform ermöglicht Anbietern, ihr Unternehmen eigenständig einzutragen und zu präsentieren. Hierbei können Informationen, Dienstleistungen, Produkte und Kontaktdaten angegeben werden.
(2) Der Betreiber stellt lediglich die technische Infrastruktur zur Verfügung. Er wird nicht Vertragspartner von Geschäften, die zwischen Nutzern und Anbietern über die Plattform angebahnt oder abgeschlossen werden.
(3) Der Betreiber behält sich das Recht vor, Inhalte abzulehnen oder zu entfernen, wenn diese gegen geltendes Recht, diese AGB oder die Interessen des Betreibers verstoßen.
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3. Registrierung und Anbieterprofil
(1) Die Nutzung als Anbieter setzt eine Registrierung auf der Plattform voraus. Hierbei sind vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
(2) Jeder Anbieter darf sich nur einmal registrieren. Mehrfachanmeldungen sind untersagt.
(3) Anbieter sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten geheim zu halten und Missbrauch durch Dritte zu verhindern.
(4) Der Betreiber ist berechtigt, die Identität von Anbietern zu überprüfen. Bei falschen Angaben kann das Konto gesperrt oder gelöscht werden.
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4. Kosten und Zahlungsbedingungen
(1) Die Nutzung der Plattform kann je nach gewähltem Modell kostenfrei oder kostenpflichtig sein. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf der Plattform veröffentlichten Preise.
(2) Gebühren für kostenpflichtige Modelle sind sofort fällig und können per den angebotenen Zahlungsmethoden entrichtet werden.
(3) Der Betreiber ist berechtigt, Rechnungen elektronisch zuzustellen.
(4) Kommt der Anbieter mit Zahlungen in Verzug, kann der Betreiber den Zugang bis zur vollständigen Begleichung der Forderungen sperren.
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5. Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag läuft je nach gewähltem Modell entweder unbefristet oder mit einer festen Laufzeit.
(2) Abonnements verlängern sich automatisch um den gleichen Zeitraum, sofern sie nicht mit der in der jeweiligen Leistungsbeschreibung genannten Frist gekündigt werden.
(3) Die Kündigung kann schriftlich oder per E-Mail erfolgen.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
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6. Verantwortlichkeit für Inhalte
(1) Anbieter sind allein verantwortlich für die von ihnen eingestellten Inhalte, insbesondere Unternehmensangaben, Produkt- oder Dienstleistungsbeschreibungen, Bilder, Logos und sonstige Daten.
(2) Der Betreiber prüft Inhalte nicht auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit.
(3) Anbieter stellen den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der eingestellten Inhalte geltend gemacht werden.
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7. Widerrufsrecht für Verbraucher
Sofern sich ein Anbieter als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB registriert (also nicht überwiegend in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt), gilt das gesetzliche Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
(1) Der Anbieter hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
(3) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Anbieter den Betreiber [Unternehmensname, Adresse, E-Mail] mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen.
(4) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Anbieter die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs
(1) Wenn der Anbieter diesen Vertrag widerruft, hat der Betreiber alle Zahlungen, die er vom Anbieter erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab Eingang der Mitteilung über den Widerruf zurückzuzahlen.
(2) Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
(3) Hat der Anbieter verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er dem Betreiber einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erbrachten Leistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: [Unternehmensname, Adresse, E-Mail]
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am () / erhalten am ()
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
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8. Urheberrechte und Nutzungsrechte
(1) Anbieter räumen dem Betreiber ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein, soweit dies zur Darstellung auf der Plattform erforderlich ist.
(2) Der Betreiber ist nicht verpflichtet, Daten dauerhaft zu speichern.
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9. Pflichten der Nutzer und Anbieter
(1) Jede Form von Missbrauch der Plattform ist untersagt. Dazu zählen insbesondere:
• Veröffentlichung rechtswidriger oder irreführender Inhalte,
• Übermittlung von Schadsoftware,
• unautorisierte Nutzung von Daten Dritter.
(2) Anbieter verpflichten sich, ihre Daten stets aktuell zu halten.
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10. Haftungsausschluss
(1) Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Inhalte der Anbieter.
(2) Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die aus der Nutzung der Plattform oder aus Geschäften zwischen Nutzern und Anbietern entstehen.
(3) Eine Haftung des Betreibers ist – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen, soweit nicht zwingend gesetzlich gehaftet wird (z. B. bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit).
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11. Datenschutz
Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Betreibers. Diese ist jederzeit auf der Plattform abrufbar.
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12. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Betreibers.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.